‘Zehn Autos sind nicht genug’. Bekennerschreiben für den Brandanschlag auf die Enjoy-Mitfahrzentralen von “Rebellen für die Auslöschung von Staat und Kapital” (Rom, Italien, 27 Mai 2022)

Diese Fördertätigkeiten bergen große Risiken für die Umwelt und die einheimische Bevölkerung, vor allem in Ländern, in denen Kontrollen und Sicherheitssysteme bewusst minimiert werden, um die Gewinne zu maximieren, wie im Falle des Nigerdeltas, einem Gebiet, das durch ständige Erdölunfälle und die Verbreitung von Gasen und Verbrennungsrückständen aus der Förderung in die Luft schwer verwüstet wurde.

Diese Situation hat im Laufe der Zeit zu verschiedenen Formen des Widerstands geführt, darunter die Entführung von Technikern, Sabotageakte und direkte Angriffe auf Ölplattformen. Diese Angriffe haben die Staaten gezwungen, ihre Interessen in der Region und in anderen Regionen, in denen sich Ölinfrastrukturen und Arbeiter befinden, militärisch zu verteidigen. Dies ist der Fall bei den Einsätzen der italienischen Armee in Libyen (seit 2015), Angola, Ghana, Nigeria, Irak oder steckt hinter der Absicht, sich der internationalen Mission in Mosambik anzuschließen, das von gewalttätigen Unruhen erschüttert wird, um einen Teil der angeblichen Präsenz fossiler Brennstoffe in der Region zu erobern.

Hinter den humanitären Missionen verbirgt sich eine inzwischen zur Routine gewordene Methode der Ressourcenausbeutung in fremden Entwicklungsländern, ebenso wie sich der “Export von Demokratie” als leere Rhetorik entpuppt, um Staaten in die westliche Einflusssphäre einzugliedern. Es gibt zahllose Fälle von Korruption lokaler Politiker und Verwaltungsbeamter, in vielen dieser Länder gibt es private, von westlichen Staaten finanzierte Söldnertruppen, es gab Fälle von ethnischen Konflikten, die von ausländischen Kräften geschürt wurden, mit der Verteilung von Waffen und der Verbreitung von Falschnachrichten, um ganze Gebiete zu destabilisieren und die lokale Bevölkerung zur Abwanderung zu bewegen.

Seit mindestens zwei Jahrzehnten führen westliche Staaten Kriege und schüren Konflikte mit dem einzigen Ziel, die Kontrolle über lokale Ressourcen zu erlangen, ein strategisches Gebiet zu destabilisieren und die Interessen rivalisierender Staaten zu beeinträchtigen. In diesem Sinne kann man die Invasionskriege im Irak, in Afghanistan oder die jüngeren Konflikte in der Ukraine, in Libyen, Syrien und im Jemen interpretieren, wo der Westen mit seinen Truppen oder durch speziell finanzierte Milizen um die Ausplünderung von Ressourcen und letztlich um seine eigene globale Vorherrschaft gekämpft hat.

Die Politik und die internationale Justiz haben sich bei diesen Vorgängen stets als nutzlos erwiesen, weil es keinen wirklichen Willen gibt, diesen Zustand zu ändern. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die jüngsten Freisprüche für die Spitzenmanager von ENI, die in einen internationalen Korruptionsfall um Explorationsrechte in Nigeria verwickelt waren, oder an den Fall SAIPEM in Algerien.

Die von diesem Unternehmen verursachte Verwüstung und Verschmutzung betrifft nicht nur ferne Gebiete, sondern findet auch hier, hinter unseren Häusern, statt. In der italienischen Region Basilikata zum Beispiel wird seit Jahren vor Schadstoffen in der Umgebung der Erdölwerke gewarnt. Das Gleiche gilt überall dort, wo es Förder- oder Raffinerieanlagen gibt, in der Gegend von Ravenna ebenso wie in der Nähe von Cagliari. Eine ständige Gefahr für die Ökosysteme und die örtliche Bevölkerung, die durch die Tatsache verstärkt wird, dass diese Infrastrukturen häufig Störungen und Unfällen ausgesetzt sind, die, wie im Falle des Brandes in der Raffinerie in Gela im Januar dieses Jahres und in Livorno am 30. November 2021, eine massive Verbreitung von Schadstoffen verursachen.

All dies geschieht in völliger Gleichgültigkeit der lokalen oder nicht lokalen Institutionen, die entweder aktiv (indem sie beispielsweise ein und dasselbe Unternehmen mit der Überwachung des Verschmutzungsgrads in dem Gebiet betrauen) oder passiv (indem sie die Warnungen der Umweltverbände und der Bevölkerung ignorieren, die notwendigen Kontrollen nicht durchführen usw.) ihre Interessen und ihr Image schützen.

ENI steht aufgrund seiner beherrschenden Stellung auf dem Kohlenwasserstoffmarkt an vorderster Front bei der Neuordnung des globalen geopolitischen Gleichgewichts. In dieser Phase der Umstrukturierung des Kapitalismus geht es vor allem um die Versorgungsketten von Rohstoffen und Energie, die immer mehr zu einem Druckmittel in den verschiedenen Konfliktszenarien zwischen Staaten werden. Zu diesem Zweck begleitet der Vorstandsvorsitzende Claudio Descalzi die Minister Di Maio und Cingolani auf ihren Auslandsreisen auf der Suche nach neuen Erdöl- und Gaslieferanten, um Italien aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, ein Ziel, das Europa durch den Druck der Vereinigten Staaten in ihrem permanenten Krieg um die Aufteilung globaler Einflussgebiete am Beginn einer neuen Krise des Kapitalismus als notwendig auferlegt wurde.

Diese Reisen haben die italienische Führung und den italienischen Staat dazu veranlasst, Abkommen mit den Regierungen des Kongo, Algeriens und der Türkei zu schließen, was die Scheinheiligkeit der westlichen Anprangerung des diktatorischen Regimes von Putin zeigt. Der Mangel an Demokratie ist, wie gesagt, nur ein Vorwand, den der Westen benutzt, um eine Regierung zu stürzen, wenn er es für nötig hält, der aber kein Problem darstellt, wenn er seinen Interessen dient, wie im Fall der genannten Länder oder Saudi-Arabiens und Ägyptens.

Gerade jetzt treten wir in eine neue Phase dieses Prozesses der Aufteilung der Welt ein, da die Nachfrage nach Energie, insbesondere nach Strom, die der Westen aufgrund der exponentiellen Ausbreitung immer neuer technologischer Geräte benötigt, ständig zunimmt – eine Nachfrage, die heute zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Damit wollen die Vereinigten Staaten Russland den europäischen Markt entreißen und ihre Verbündeten auf dem Kontinent unter Druck setzen, nachdem sie ihnen erlaubt haben, Geschäfte mit ihrem historischen Gegner zu machen, der die Region schon zu lange dominiert hat.

In diesem Szenario spielen die Ölkonzerne eine wichtige Rolle, denn sie sind diejenigen, die das Recht haben, Energieprodukte auf nationaler Ebene zu kaufen und zu verteilen. ENI hier und jetzt anzugreifen, bedeutet daher, dazu beizutragen, den Krieg in seinen lokalen Verästelungen anzugreifen und unseren eigenen Kapitalismus zu treffen, der ebenfalls an dieser x-ten Konfrontation zwischen gegnerischen Machtblöcken um die Ausweitung ihrer Einflusszonen beteiligt ist.

In diesem Rahmen, der uns seine Rolle bei der Ausplünderung der Ressourcen, der Zerstörung der Umwelt und der damit verbundenen Ausbeutung des Menschen sowie in dem komplizierten Spiel der geopolitischen Interessen, von dem die Ukraine nur die jüngste und sichtbarste Episode ist, ausreichend zu beschreiben scheint, stellt sich die Frage nach dem ökologischen Übergang, den sich die politischen Eliten ausgedacht haben, um sich von der Verantwortung für die sich anbahnende ökologische und klimatische Katastrophe zu befreien. Dies soll durch vorgebliche Investitionen in technologische Innovationen und so genannte “grüne” Energien geschehen, oder auch durch ebenso absurde wie sinnbildliche Maßnahmen wie die Aufnahme von Atomkraft und Gas in die grüne Taxonomie durch die Europäische Union im vergangenen Februar.

Das eigentliche Ziel besteht darin, eine Wirtschaft am Leben zu erhalten, die sich ständig in der Krise befindet, indem neue Liquidität zugeführt und neue Produktionssektoren entwickelt oder durch ständige Subventionen für Unternehmen modernisiert werden. ENI beteiligt sich eindeutig an diesem Prozess und versucht, so viel wie möglich von den Milliarden zu ergattern, die Italien durch die neuen Beschlüsse der EU zur Verfügung gestellt werden, insbesondere durch die Förderung seiner Projekte im Rahmen dieses PNRR [milliardenschwerer Investitions- und Reformplan des “Italienischen Konjunkturprogramms” zur Überwindung der “Covid-19-Notlage”], der das neue große Geschäft der Politiker und verschiedener Führungskräfte ist. In den letzten Monaten haben bereits zahlreiche Treffen zwischen Vertretern der Energiewirtschaft und der Industrie für fossile Brennstoffe und den für die Verteilung dieser Mittel zuständigen Institutionen stattgefunden.

Die institutionellen Vorstöße zur Ausweitung der Projekte zur Förderung und Versorgung mit fossilen Brennstoffen sowie die wirtschaftlichen Beiträge, die für den “Übergang” zur Industrie bereitgestellt werden, zeigen deutlich die Bereitschaft der Institutionen, die Unternehmen zu schützen, mit denen sie untrennbar verbunden sind (es gibt unzählige Fälle von italienischen Politikern, die Verwaltungsposten in Unternehmen erhalten haben, die mit staatlichen Interessen verbunden sind, und umgekehrt), und ihre Weigerung, wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Industrie auf das Klima zu ergreifen.

Es handelt sich vielmehr um ein ungeheuerliches Werk des “Greenwashing” seitens der Institutionen und multinationalen Unternehmen, die, nachdem sie jahrelang die Ausplünderung und Verwüstung von Gebieten aus Profitgründen gefördert, organisiert und unterstützt haben, mit den daraus resultierenden Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen, nun versuchen, die von ihnen selbst geschaffene Situation zu verbessern, indem sie die falsche Absicht verbreiten, sie zu beheben. In letzter Zeit gibt es kein Unternehmen mehr, das sich nicht öffentlich als umweltbewusst präsentiert. Deshalb versucht auch ENI, sich durch irreführende Werbung und die Förderung falscher ökologischer Projekte ein “grünes” Image zu geben.

Für uns ist klar, dass die ökologische Wende ein Schwindel ist, dessen einziger Zweck darin besteht, das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung für die Klimafrage einzudämmen. Wir erkennen als Hauptursache für die Verschmutzung, die das Klima und die Ökosysteme untergräbt, dieses energieintensive industrielle Produktionssystem, das niemand in Frage zu stellen gedenkt, sondern das im Gegenteil zur Erneuerung gedrängt wird, was sein Wachstum durch die Produktion neuer Technologien und neuer Produktionszweige bedeutet, die die Gewinnung neuer Rohstoffe erfordern und zu einem höheren Energieverbrauch führen werden.

Die positivistische Logik, die den technischen Fortschritt und die kapitalistische Entwicklung als den einzig möglichen Weg für die menschliche Gesellschaft ansieht, setzt sich also fort. Der ökologische Wandel wie auch der Krieg sind nur große Gelegenheiten, um die Profite zu steigern und die geopolitischen Modalitäten und die Verteilung der Rohstoffe neu zu definieren. Es ist zum Beispiel allgemein bekannt, dass die multinationalen Konzerne für fossile Brennstoffe ihre Profite durch die Finanzspekulationen nach dem Krieg maximiert haben, während sie im Gegenteil seit der Pandemie einen Rückgang ihrer Profite zu verzeichnen hatten.

Aus diesen Gründen und trotz der institutionellen Unterstützung und der Berichterstattung, die sie genießt, steht die ENI oft im Mittelpunkt heftiger Kritik, Skandale und mehr oder weniger unabhängiger Untersuchungen, die verschiedene Teile der Gesellschaft, darunter auch Anarchisten, dazu veranlasst haben, sich offen gegen ihre Arbeit auszusprechen, indem sie Kundgebungen, Demonstrationen sowie direkte Aktionen und Sabotageakte organisierten. Diese Aktivitäten haben die Aufmerksamkeit der repressiven Institutionen, die für den Schutz ihrer Interessen zuständig sind, auf sich gezogen. Der jüngste Fall ist die Operation Bialystok, bei der ein Anarchist beschuldigt wurde, drei Enjoy-Fahrzeuge des genannten multinationalen Unternehmens in Brand gesetzt zu haben.

Im Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verurteilung wurden besonders hohe Strafen gefordert: acht Jahre und Hunderttausende von Euro an zu zahlenden Sach- und Imageschäden. Außerdem wurde der erschwerende Umstand des Terrorismus beantragt, ein Novum für diese Art von Verfahren, indem die Anschläge in den Rahmen einer “Einschüchterungskampagne” gestellt wurden. Damit soll das Strafmaß im Falle einer Verurteilung erhöht und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Einschüchterung direkter Aktionspraktiken geschaffen werden. Darüber hinaus soll eine Einzelperson für die Welle von Angriffen gegen ENI in Italien in den letzten Jahren büßen.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein weiteres repressives Manöver zur Einschüchterung durchgeführt wird. Wir lassen uns nicht einschüchtern von der Verschärfung der Strafen, der repressiven Maßnahmen und auch nicht von der Drohung mit 41bis, einem berüchtigten Vernichtungsregime, in das unser anarchistischer Genosse Alfredo Cospito kürzlich verlegt wurde und das durch den permanenten Ausnahmezustand legalisiert wird, den die italienischen Institutionen kunstvoll geschaffen haben. Und das nicht, weil uns dieses Gefühl fremd wäre, sondern weil uns die passive Akzeptanz dieser Normalität aus Umweltzerstörung, endemischer Ausplünderung der Ressourcen, massiver Ausbeutung von Ökosystemen und Lebewesen, Kriegen, sozialer Kontrolle, massiven Migrationen und den daraus resultierenden Tausenden von Toten an den Grenzen des Westens Angst macht.

In diesem Zustand des Terrors sind wir aufgewachsen, und durch ihn wird die Angst in den Willen zum Handeln und die Entschlossenheit zum Angriff umgewandelt. In jüngster Zeit hat der italienische Staat seine Repression gegen die anarchistische Bewegung in beispielloser Weise verschärft, indem er Anklagen erhob, die in der Geschichte dieses Landes noch nie verwendet wurden (die Anklage des politischen Massakers, die im Fall von Anna und Alfredo im Scripta Manent eine lebenslange Haftstrafe fordert) und extrem hohe Strafen verhängte (wie im Fall der 28-jährigen Haftstrafe für Juan). Aber der Staat weiß vielleicht nicht, dass wir jetzt gegen die Angst geimpft sind, die er uns auferlegen möchte, und dass seine Repression nichts ausrichten kann.

Mit dieser Aktion wollen wir vor allem unsere Solidarität mit dem Genossen zum Ausdruck bringen, der mit der Operation Bialystok beschuldigt wird, Autos der ENI verbrannt zu haben, denn wir glauben, dass Solidarität vor allem darin besteht, die Praktiken des Angriffs fortzusetzen, die der Staat mit seiner repressiven Arbeit verhindern möchte. Der Kampf gegen ENI darf nicht aufhören, insbesondere jetzt, da die Widersprüche, die der Kapitalismus durch die Erzeugung des Klimawandels geschaffen hat, diesen Konzern dazu auffordern, seine Verantwortung vor der Bevölkerung zu übernehmen, und da er ein Akteur ist, der die Interessen des dreifarbigen Kapitalismus im Konflikt in der Ukraine und bei der Neudefinition der Strukturen der globalen Macht fördert. ENI heute anzugreifen, bedeutet, den laufenden Krieg zu sabotieren und konkret zu handeln, um diejenigen direkt für die klimatische und ökologische Instabilität verantwortlich zu machen, die wir erleben.

Für die Genossen und Genossinnen, die wegen der Operation Bialystok vor Gericht stehen und im September verurteilt werden sollen.

Für Alfredo, Anna und Juan, gegen die die Rache des Staates entfesselt worden ist. Diese Verschärfung der Repression darf nicht durchgehen! Die Interessen des italienischen Staates müssen überall zerschlagen werden!

Für Giannis Michailidis, in Griechenland inhaftierter Anarchist, der sich seit dem 23. Mai im Hungerstreik bis zum Tod befindet, um Zugang zu den vom griechischen Gesetz vorgesehenen Bewährungsmöglichkeiten zu erhalten. Nur Mut, Genosse!

Für die Freiheit von Claudio Lavazza und allen Langzeitgefangenen.

Für alle anarchistischen und rebellischen Gefangenen in der Welt.

Für die 13 Toten in den italienischen Gefängnissen während der Revolten im März 2020. Rache!

SOZIALER KRIEG GEGEN DIE KRIEGE DES KAPITALS

TOD DEM STAAT

ES LEBE DIE ANARCHIE

Ribelli per l’estinzione dello stato e del capitale
[Rebellen für die Auslöschung von Staat und Kapital]

[Übernommen aus https://de.indymedia.org/node/216367]